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Unsere AGB - Das 'Kleingedruckte':

 
Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen der

Loy Kommunikations- und
Datentechnik e.K.
(nachfolgend Verwender genannt)
Mariannenstraße 99
DE 04315 Leipzig

Fassung vom 01.08.2015 ersetzt alle vorangegangenen Fassungen dieser AGB mit Wirkung vom 01.08.2015


Präambel
Soweit eine der folgenden Bestimmungen im Verkehr mit Endverbrauchern nicht zutrifft, wird sie duch die Entsprechnungen des Gesetzes zu den AGB und weiterer Vorschriften und Gesetze für Endverbraucher ersetzt.

1. Geltungsbereich
Die Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verwenders erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Verwender und dem Kunden.
Mit der Bestellung bzw. Hinterlegung der angefragten persönlichen Daten im Shop oder auf anderm Wege und auch dann, wenn im Online Verkehr die entsprechenden Angaben zur Kenntnisnahme der AGB (z.B. Checkboxen) bestätigt wurden, gelten die AGBs als angenommen.


2. Angebot

2.1. Alle Angebote des Verwenders sind stets freibleibend und unverbindlich.

2.2. Das Angebot an den Kunden bezieht sich auf die Waren, wie sie auf unserer Website oder anderweitig schriftlich dargestellt oder beschrieben sind oder auf anderem Wege angeboten wurden.

2.3. Geringfügige Abweichungen der Ware gegenüber der Darstellung auf unserer Website oder in anderen Publikationen in Farbe, Design und Dekor bleiben vorbehalten. Der Verwender ist berechtigt, an Stelle der bestellten Ware eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern.

2.4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website oder anderen Publikationen ist der Verwender zum Rücktritt oder zur Korrektur berechtigt.


3. Eigentumsvorbehalt

3.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen Eigentum des Verwenders.

3.2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu veräußern. Diese Berechtigung endet mit Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Käufers die Eröffnung eines Konkursverfahrens oder Vergleichsverfahrens bei Abwendung des Konkurses beantragt wird. Eine Weiterveräußerung ist im übrigen nur dann zulässig, wenn der Verwender durch die Veräußerung die in diesen Bedingungen verankerten Sicherungsrechte, insbesondere die im Voraus abgetretenen Forderungen gegen die jeweiligen Drittabnehmer erhält.

3.3. Die Verpfändung der Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen ist unzulässig.

3.4. Der Käufer tritt hiermit Ansprüche aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verwender ab. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Ansprüche des Verwenders in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

3.5. Zur Sicherung der Kaufpreisansprüche aus früheren Lieferungen, aus dem gegenwärtigen Geschäft, sowie aus künftigen Lieferungen übereignet der Käufer die gesamte vom Verwender stammende, im Lager des Käufers befindliche bezahlte und unbezahlte Ware an den Verwender.

3.6. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 25% übersteigt, gibt der Verwender voll bezahlte Lieferungen nach seiner Wahl frei.

3.7. Von Pfändungen ist der Verwender unter Angabe des Pfandgläubigers unverzüglich zu benachrichtigen.

3.8. Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, dem Verwender eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschnitt zu übersenden.

3.9. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind bis zur Überweisung gesondert aufzuheben.

3.10. Bei Bestehen einer Geschäftsverbindung oder Vorliegen mehrerer Lieferungen haben einzelne Zahlungen des Käufers keine Tilgungswirkung; sie gelten als auf den Saldo geleistet.


4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Alle genannten Preise sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich für Endverbraucher inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im Onlineshop ist die Mehrwertsteuer jeweils ausgewiesen, d.h. inklusive/exklusive gekennzeichnet.

4.2. Preisänderungen und Irrtümer sowie Druckfehler bleiben vorbehalten.

4.3. Bei Warenlieferung erfolgt die Zahlung der Ware wie vereinbart bzw. wie im Onlineshop angeboten.

4.4. Soweit nicht anders vereinbart bzw. gekennzeichnet, werden Verpackung und Versandkosten wie im Onlineshop angezeigt in Rechnung gestellt.

4.5. Lieferungen innerhalb der EU-Staaten: Genaue Lieferzeiten werden ggf. gesondert mitgeteilt. Lieferungen außerhalb der EU-Staaten: Der Export von Waren des Verwenders in Nicht-EU-Länder bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verwenders, unabhängig davon, ob der Käufer selbst verpflichtet ist, die gesetzlichen Ein- und Ausfuhrbestimmungen zu beachten.

4.6. Soweit keine anderen Abreden getroffen sind, ist der Kaufpreis gemäß 4.1 bis 4.4 binnen 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu entrichten. Der Verwender behält sich vor, bestimmte Leistungen nur gegen Vorkasse bzw. Nachnahme zu erbringen.

4.7. Abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch den Verwender.


5. Zahlungsverzug des Käufers

5.1. Zahlungsverzug hat zur Folge, dass alle Zahlungserleichterungen und Rabatte usw. auch hinsichtlich anderer offener Forderungen erlöschen und sämtliche Forderungen des Verwenders sofort fällig werden.

5.2. Bei Verzug werden Zinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB (zuzüglich Mehrwertsteuer) berechnet.

5.3. Zahlungsverzug des Käufers, auch aus anderen Rechtsgeschäften, berechtigt den Verwender, vom Käufer Vorausleistungen zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten. Außerdem darf der Verwender in diesem Fall unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurücknehmen, was für sich allein nicht als Rücktritt vom Vertrag gilt. Der Käufer erhält für solche zurückgenommene Ware eine Gutschrift auf den Zeitwert. Verweigerung der Annahme bestellter Ware entbindet nicht von der Kaufpreiszahlung. Im Falle des Annahme- oder Zahlungsverzuges gehen alle Mahn- und Inkassokosten einschließlich außergerichtlicher Anwaltskosten zu Lasten des Käufers.


6. Versand und Gefahrenübergang

6.1. Der Versand erfolgt nach angegebener Wahl.

6.2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder den Transportbeauftragten übergeben worden ist.

6.3. Wird der Versand ohne Verschulden des Verwenders verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über.

6.4. Der Versand erfolgt grundsätzlich ohne Transportversicherung. Sollte eine Transportversicherung vom Käufer gewünscht werden, erfolgt diese im Namen und auf Rechnung des Käufers bei einer vom Verwender auszuwählenden Versicherungsgesellschaft.


7. Gewährleistung und Haftung

7.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate gegenüber Kaufleuten und gleichgestellten Organisationen und 24 Monate für Endverbraucher. Sie beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Ware an den Kunden. Soweit keine spezielle Regelung dieser AGB zutrifft bzw. anders lautende gesetzliche Vorschriften entgegen stehen, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Insbesondere gegenüber Endverbrauchern gelten die in den gesetzlichen Vorschriften geregelten Verbraucherrechte und Mindestfristen uneingeschränkt.

7.2. Ist ein Liefergegenstand mangelhaft, ist der Verwender nach seiner Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Sollte eine Nachbesserung nicht durchführbar sein, erfolgt eine Ersatzlieferung.

7.3. Schlägt die erste Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

7.4. Diese Regelung gilt nicht für Gebrauchtwaren und als Auslauftypen oder preisgemindert (s.g. Schnäppchen) ausgezeichnete Ware. Gebrauchte Ware wird unter dem Ausschluss jeglicher Gewährleistung bzw. an Endverbraucher mit 12 Monaten Gewährleistungsfrist verkauft. Ist die gebrauchte Ware von vornherein als funktionsuntüchtig oder eingeschränkt funktionsfähig ausgezeichnet, entfällt jegliche Gewährleistung. Insoweit wird lediglich gewährt, dass die Ware bei Übergabe an das Transportunternehmen entsprechend der Beschreibung funktionsfähig ist.

7.5. Im Versandhandel sind offensichtliche Mängel binnen 14 Tagen ab Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.

7.6. Im Falle einer Mängelrüge hat der Kunde das entsprechende Gerät mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie der Rechnung und in der Originalverpackung an den Verwender zu übermitteln. Die Originalverpackung darf nicht als Versandverpackung verwendet werden. Ohne diese Mitwirkung kann sich eine Mängelsuche und die ihr folgende Nachbesserung deutlich verzögern. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben, auch bei Nichtbeachtung dieser Klausel, auf jeden Fall erhalten.

7.7. Bei Verdacht auf Transportschäden oder auf fehlende Ware, ist die Versandverpackung zur Ansicht durch einen Gutachter aufzubewahren und schon bei Annahme mit dem Ausliefernden ein Mängelprotokoll zu erstellen.

7.8. Stehen dem Kunden nachweislich keine Gewährleistungsansprüche gegen den Verwender zu, so hat der Kunde die zur Feststellung der Mangelfreiheit dem dem Verwender und bei Dritten entstandenen notwendigen Aufwendungen zu tragen. Diese Kosten belaufen sich auf zumindest 40,00 EUR inkl. derzeit 19% MwSt. Ist dies aus irgendeinem Grund nicht möglich oder unzulässig, ist der Verwender wegen fehlender Gegenleistung berechtigt, die Aussage über die genaue Fehlerursache zu unterlassen und die Ware mit einem entsprechenden allgemeinen Hinweis z.B. auf Literatur, Bedienungsanleitung, Bedienfehler und ähnliches unrepariert zurückzusenden. Hat der Käufer nach Sachlage es unterlassen, sich in dem notwendigen Umfang mit der Sache und ihren Spezifika ausreichend vertraut zu machen, hat er den Aufwand zu ersetzen, der dem Verwender für die Fehlerermittlung entstanden ist. Eine Reparatur oder anderweitige Fehlerbeseitigung von ungerechtfertigten Gewährleistungsansprüchen erfolgt kostenpflichtig und nur auf schriftliche Zustimmung des Käufers.
Dem Kunden bleibt der jeweilige Nachweis eines geringeren Aufwandes vorbehalten.

7.9. Schadensersatzansprüche gegen den Verwender bzw. gegen dessen Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

7.10. Für Servicleistungen, Reparaturen und andere Dienstleistungen, welche nicht den einfachen Verkauf von Waren zum Inhalt und damit den Charakter eines Werkvertrages haben, gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten. Dies betrifft beispielsweise Reparaturen in eigener Werkstatt und vor Ort, Serviceleistungen an Hard- und Software und ähnliche Tätigkeiten auch in Zusammenhang mit den dafür nötigen Materialien.

8. Datenschutz (Bundesdatenschutzgesetz)
Der Verwender ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.


9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

9.1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Leipzig.

9.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


10. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der sonstigen AGB wird nicht berührt.


11. Zusätzliche Regelungen für den Verbraucher nach dem Fernabsatzgesetz
Belehrung nach § 355 BGB (idF v. 01.08.2002) über Widerrufsrecht und Rücksendepflicht des Kunden, in Ziff. 11 Verbraucher genannt

11.1. Anwendungsbereich
Die Rechte nach Ziff. 11 gelten nur für private Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen gelten die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB).

11.2. Rücktrittsrecht
Der Verbraucher das Recht, jederzeit bis zur Auslieferung seiner Bestellungen vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich. Falls der Verbraucher eine Bestellung stornieren möchte, genügt ein Anruf, ein Fax oder eine E-mail an die veröffentlichten Nummern bzw. Adressen mit Angabe des Namens und des Produktes. Der schriftliche Rücktritt ist jedoch ebenso möglich. Falls bereits Zahlung geleistet wurde (z.B. bei Vorkasse), wird dem Verbraucher der gezahlte Betrag nach Eingang des Produktes beim Verwender zurückerstattet. Näheres siehe Punkt 3.

11.3. Ausübung des Widerrufs
Der Verbraucher ist an seine Erklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Sendung widerruft. Der Widerruf muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger erfolgen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

11.4. Folgen des Widerrufs
Bei Ausübung des Widerrufs ist der Verbraucher verpflichtet, die Ware an den Verwender zurückzusenden. Beträgt der Warenwert der vom Verbraucher bestellten und vom Verwender gelieferten Artikel bis 40 Euro, trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung. Bei einem Warenwert über 40 Euro, trägt der Verwender die Kosten der Rücksendung. Ist die Bestellung bereits bezahlt, wird der Betrag nach Eingang der Ware dem Konto des Verbrauchers gutgeschrieben.

11.5. Ausschluss des Widerrufs
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Ware nach besonderen Wünschen des Verbrauchers angefertigt wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist (Beispiel Kabel in Wunschlänge). Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist. Soweit es sich bei der gelieferten Ware um Audio- oder Videoaufzeichnungen (bzw. Software) handelt, und diese versiegelt ist, besteht ebenfalls kein Widerrufsrecht, wenn die Ware entsiegelt wurde.
 

Zusätzliche Vertragsbedingungen zu den Leistungsbereichen:
[Design]  [Hosting]  [Service]  [zurück zur AGB-Seite]


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