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Zusätzliche Vertragsbedingungen Hosting:

 
1. Die Loy Kommunikations- und Datentechnik e.K. Leipzig (abkürzend LKD genannt) stellt dem Kunden eigene und/oder auf Internet-Services anderer Anbieter basierende Dienste zur Verwaltung und technischen Betreuung von Internet-Inhalten einschließlich Eigenprogrammierung und Nutzung von vorhandenen serverseitigen Diensten zur Verfügung. Dies geschieht unter der Voraussetzung, dass die LKD alleiniger Vertragspartner des Kunden ist. Weiterhin kann die LKD die Funktion des Admin-C (de facto des Domainverwalters, Domaininhaber ist der Besitzer der Domain, welcher so die Verwaltung delegiert) übernehmen, um in bestimmten Fällen noch bessere Preis-/Leistungsverhältnisse bieten zu können.
Im Verhältnis zum Kunden pflegt und wartet die LKD im Auftrage ihrer Kunden die Internet-Inhalte und stellt die dafür nötigen technischen Voraussetzungen im Internet ihren Kunden zur Verfügung. Je nach Umfang zur Erhaltung und Pflege der jeweiligen Internet-Inhalte werden dem Kunden monatliche Entgelte berechnet. Dazu kommen ggf. einmalige Entgelte für Einrichtung oder Löschung / Übertragung von Internet-Inhalten oder Domains. Die jeweiligen Preise sind in der Preisliste neben anderen Dienstleistungen enthalten bzw vereinbart. Die Wahl von Erfüllungsgehilfen und Beauftragten sowie der technischen Basis stehen im Ermessen der LKD.
Dafür sind die hier beschriebenen Vertragsbedingungen neben den AGB und den vertraglichen Festlegungen grundsätzlicher Bestandteil jedes Vertrages. Mündliche Nebenabreden, Änderungen und Ausschlüsse von Teilen dieser Zusatzbestimmungen sind unwirksam.

2. Entgelte und Zahlung
Für die Nutzung der Internet-Dienste der LKD sind die monatlichen Gebühren entsprechend Angebot oder nach aktueller Preisliste im voraus zu entrichten.
Die LKD behält sich die Änderung von monatlichen Entgelten vor. Anpassungen von monatlichen Entgelten erfolgen auf Grundlage von geänderter Inanspruchnahme von Diensten durch den Kunden und durch die LKD sowie durch geänderte Kostenlagen im allgemeinen.
Die Entgelte werden im voraus für jeweils einen Abrechnungszeitraum (gleich ein Jahr) gezahlt und sind sofort per Lastschrifteinzug fällig. Der Kunde ermächtigt die LKD mit Vertragsabschluss zum Einzug der aus den aktuellen und folgenden Abrechnungszeiträumen entstehenden Entgeltforderungen.
Zum Zweck des Lastschrifteinzuges gibt der Kunde auf dem Vertragsformular seine Bankverbindung an und verpflichtet sich gleichzeitig jede Änderung seiner Bankverbindung, soweit der Lastschrifteinzug davon betroffen sein könnte, an die LKD rechtzeitig (mindestens 2 Wochen vor dem nächsten Lastschrifttermin) mitzuteilen
Weitere aus dem Internetservicevertrag anfallende einmalige Kosten (z.B. Waren, Software oder die einmaligen Entgelte) werden ebenfalls vom angegebenen Konto per Lastschrift eingezogen.
Bei ausstehender Zahlung von länger als zwei Wochen ist die LKD berechtigt, ihre Internetdienste für den Kunden außerordentlich und ohne Schadenersatz zu kündigen oder zeitweilig einzustellen. Dies betrifft insbesondere die Entfernung der betreffenden Inhalte aus dem Netz bzw. Sperrung der Zugriffsmöglichkeit.
Sollten sich Änderungen der monatlichen Entgelte zum nächstfolgenden Zahlungszeitraum ergeben, wird dies dem Kunden mindestens 3 Wochen vor Beginn des nächsten Zahlungszeitraumes mitgeteilt. Erhebt der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen Einspruch, gilt die Entgeltänderung als akzeptiert.
Eine Reduzierung des Diensteumfangs und entsprechende Anpassung der laufenden Entgelte ist nicht möglich. Bei Erhöhung des Diensteumfanges werden die laufenden Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum entsprechend angepasst, die Differenz nachberechnet und eingezogen.
Liegt die Aufnahme der Dienste für den Kunden nicht auf einem Monatsersten, wird der anteilige Monat voll berechnet. Als Zeitpunkt der Aufnahme der Dienste gilt das Vertragsdatum, soweit nicht im Vertrag anders vereinbart.
Der Kunde haftet auch für alle Entgelte, die in Zusammenhang mit Existenz und Nutzung seiner Internetpräsenz auftreten. Die LKD ist berechtigt, auch Entgelte und Schadenersatzforderungen Dritter, welche in Verbindung mit seiner oder durch seine Internetpräsenz ergeben können und durch die LKD zu begleichen sind, an den Kunden weiter zu berechnen. Dies gilt ebenso für ggf. von Dritten wissentlich oder unwissentlich verursachte Gebühren unabhängig davon, ob sie dazu befugt waren oder nicht.

3. Zustandekommen des Vertrages, Erfüllung, Dauer und außerordentliche Kündigung
Unverzüglich nach Eingang der Erstberechnung (einmalige Entgelte und erstes Jahresentgelt) wird die LKD die vertraglich vereinbarten Leistungen aufnehmen. Die Verfügbarkeit der Inhalte im Internet hängt jedoch auch von Genehmigungen und Handlungen Dritter ab.
Als sichtbarer Beleg für die Vertragserfüllung dient die Sichtbarkeit und Funktion der durch den Kunden an die LKD übergebenen Internet-Inhalte bzw einer anderweitigen Information, die die Funktionsfähigkeit belegt.
Eine Kündigung ist beiderseits zum Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitrames mit einer Frist von 4 Wochen möglich. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug (siehe Punkt 2.) kann die LKD fristlos kündigen oder ihre Leistungen einstellen.
Die Aufrechnung mit ggf. gegen die LKD bestehenden Forderungen ist unzulässig.
Der Kunde muss Änderungen in den vereinbarten Entgelten hinnehmen, wenn sich durch die mittelbaren und unmittelbaren Vertragspartner der LKD Änderungen in den Kosten und Gebühren für die LKD ergeben.
Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht dem Kunden nur in diesem Falle und nur dann zu, wenn die Entgeltänderung höher als 20% des bisherigen Entgelts ist.
Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr. Sie verlängert sich, falls der Kunde nicht einen Monat vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes von einem Jahr ordentlich schriftlich kündigt, um ein weiteres Jahr.

4. Haftung
Die LKD übernimmt keinerlei Haftung für Inhalte, Programme, Daten usw., die sie im Auftrage des Kunden im Internet zugänglich macht. Der Kunde übernimmt die volle und alleinige Verantwortung für den Inhalt und dessen Rechtssicherheit.
Soweit der Inhalt gegen Gesetze, gute Sitten und andere rechtliche Bestimmungen verstößt oder anderweitig nicht vertretbar ist, kann die LKD die Dienstleistung verweigern. Dies begründet jedoch für den Kunden nicht das Recht zur Einstellung seiner Zahlungen.
Ebenso haftet die LKD nicht für die ständige Verfügbarkeit der Inhalte und daraus entstehende Folgen sowie die Eignung des gewählten Mediums und der Darstellung des Inhaltes für einen bestimmten Zweck, es sei denn, dass die LKD nachweislich der Verursacher ist. Die LKD haftet außerdem nicht für grobe Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Soweit die LKD Programme und andere Daten dem Kunden zur Verwertung in seiner Präsenz zugänglich macht, kann der Kunde daraus keinerlei Rechte zur weiteren Verwertung ableiten. Alle zum Zweck der Präsentation und ihrer technischen Realisierung benutzten Daten und Programme sind urheberrechtlich geschützt.
Soweit der Kunde eigene Daten und Programme zur Verfügung stellt, hat er die LKD von jeglichen Anprüchen Dritter freizustellen und jegliche Folgen aus der Verletzung von Rechten selbst zu tragen. Dies gilt auch für Kosten und andere Aufwendungen, die der LKD daraus oder aus anderen Rechtverletzungen entstehen.
Das Einstellen von frauenfeindlichen, erotischen, pornographischen oder extremistischen Inhalten ins Netz ist in den Services der LKD nicht gestattet. Die LKD ist berechtigt, solche Inhalte entschädigungslos und ggf. unter Berechnung des Aufwandes und anderer Kosten zu entfernen.
Sollte der Kunde in bestimmten Fällen selbst Inhalte in das Internet übertragen, verpflichtet er sich, für seine Präsentationen entsprechend der geltenden Vorschriften Name, Anschrift, gesetzlichen Vertreter usw. mit anzugeben. Wiederholte Verstöße gegen diese Bestimmungen bergründen seitens der LKD das Recht zur fristlosen Kündigung.
Schadenersatzansprüche sind daraus nicht ableitbar. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung und alle Kosten, die sich aus seinem regelwidrigen Verhalten ergeben.
Es wird keine Überprüfung der Inhalte dahingehend durchgeführt, ob berechtigte Ansprüche Dritter vorliegen oder erhobene Ansprüche Dritter berechtigt sind. In solch einem Falle werden üblicherweise bis zur gerichtlichen Klärung die Daten auf das glaubhafte Verlangen eines Dritten hin gesperrt (siehe Dispute Policy auf http://www.internic.net). Der Kunde ist mit dieser Verfahrensweise der Zugriffssperrung einverstanden. Er ist dennoch zur Leistung der vereinbarten Entgelte verpflichtet.

5. Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt, dass auf dem Wege der Datenübertragung auch unberechtigte Dritte in Besitz der übermittelten Informationen kommen können.
Die LKD übernimmt keine Haftung für aus solchen Angriffen resultierende Nachteile für den Kunden.
Zum Zwecke der geschäftsmäßigen Verwaltung und Abwicklung der geschäftlichen Vorgänge wird die LKD die in den Verträgen gemachten Angaben des Kunden ganz oder teilweise elektronisch speichern. Das Einverständnis des Kunden hiermit ist Vertragsbestandteil. Die LKD ist berechtigt, diese Daten für ihren eigenen Geschäftsgang auszuwerten und zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Beauftragte und Erfüllungsgehilfen der LKD handelt oder das Verlangen auf Herausgabe von Daten gesetzlich zwingend erfüllt werden muss.

6. Kündigung von Internet-Präsenzen
In der Regel ist die LKD Besitzer und / oder Verfügungsberechtigter an Domainnamen und technischer Realisierung. Bei fristgemäßer und ordentlicher Kündigung eines Vertrages einschließlich des Eingangs der vereinbarten Entgelte, kann der Kunde die Übergabe des Domainnamens an andere Betreiber (nur für .de-Domains) verlangen. Das Verlangen nach Ausführung der entprechenden Formalitäten ist spätestens mit der Kündigung einzureichen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Die dafür zu entrichtende Gebühr muss spätestens 2 Wochen vor Vertragsende auf dem im Vertrag benannten Konto der LKD eingegangen sein.

7. Domainnamen
Die LKD vermittelt dem Kunden auch .de-Domainnamen nach seinen Angaben entsprechend der Vorgaben für Domainnamen und erarbeitet Vorschläge dafür. Diese Leistungen werden nur in Verbindung mit dem Hostingvertragsabschluss erbracht und sind kostenlos. Die Beantragung der mit Zustimmung des Kunden gewählten Domainnamen wird im Zuge der vertraglichen Leistung mit übernommen.
Durch die zentrale Vergabe der Domainnamen ist die Verfügbarkeit des gewünschten Namens möglicherweise nicht gegeben. Der Kunde hat daher keinen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Namen. Ebenso begründet die Nichtverfügbarkeit eines bestimmten Namens keinen Vertragsrücktritt.
Statt dessen wird die LKD dem Kunden bei der Suche eines dem Wunsch nahe kommenden Domainnamens behilflich sein, jedoch bleibt der Kunde für die Wahl seines Domainnamen allein verantwortlich.
Bei Änderung der Richtlinien zu Vergabe und Aufrechterhaltung von Domains ist die LKD berechtigt, die Vertragsverhältnisse einseitig an die neuen Vorschriften anzupassen. Es gelten sinngemäß die Festlegungen im Absatz 2. Weitere Informationen sind unter http://www.denic.de einsehbar.
Ummeldungen von Domains (sowohl bei Kündigung als auch ggf. bei Neuvertrag mit der LKD mit Übernahme einer bestehenden Domain) ist der Kunde auch dann zur Zahlung des Entgelts verpflichtet, wenn die Erfüllung auch mit mehrfachen Versuchen aus externen, nicht von der LKD zu verantwortenden Gründen unmöglich ist oder sich als unmöglich erweist. Der Kunde hat hierbei eine umfassende Mitwirkungspflicht. Zur Ergänzung sei hier noch auf Absatz 6. verwiesen.

8. Nebenservices
Anmeldungen bei Suchmaschinen nach Wahl der LKD werden entgeltfrei und ohne Rechtsanspruch erbracht. Es wird keine Gewähr für die tatsächliche Ausführung oder den dauerhaften Bestand solcher Leistungen gegeben. Dies gilt sinngemäß für alle unentgeltlichen Nebenleistungen wie
- Empfang und Versand von Emails (Die LKD oder ihre Partner sind berechtigt E-Mails nach Abruf, nach Weiterleitung oder nach 60 Tagen zu löschen).
- Ermittlung und Vorschlag möglicher Domainnamen
 

Zusätzliche Vertragsbedingungen zu den Leistungsbereichen:
[Design]  [Hosting]  [Service]  [zurück zur AGB-Seite]


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